Organischer Senatsbeschluß vom 28. Floréal des Jahres XII. (18. Mai 1804)

Organischer Senatsbeschluß
vom 28. Floréal des Jahres XII. (18. Mai 1804)

NAPOLEON, von Gottes Gnaden und nach den Verfassungen der Republik,

Kaiser der Franzosen

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen Unseren Gruß.

Der Senat, nachdem die Vortragenden des Staatsrats gehört wurden, hat beschlossen und Wir verordnen das folgende:

[Auszug aus dem Protokoll des bewahrenden Senats, am 28.

Floréal des Jahres XII der Republik].

« Le Sénat Conservateur, réuni au ombre de membres prescrit par l’article 90 de la Constitution; vu le projet de sénatus-consulte rédigé en la forme prescrite par l’article 57 du sénatus-consulte organique en date du 16 thermidor an X;

Après avoir entendu, sur les motifs dudit projet, les orateurs du Gouvernement, et le rapport de sa commission spéciale, nommée dans la séance du 26 de ce mois ;

L’adoption ayant été délibérée au nombre, de voix prescrit par l’article 56 du sénatus-consulte organique du 16 thermidor an X,

Décrète ce qui suit : »

Erster Titel.

Art. 1. Die Regierung der Republik wird einem Kaiser anvertraut, der den Titel : Kaiser der Franzosen annimmt.
Die Gerechtigkeit wird im Namen des Kaisers verwaltet durch Beamte, die er einsetzt.

Art. 2. Napoleon Bonaparte ist Kaiser der Franzosen.

Zweiter Titel.
Von der Erblichkeit

Art. 3. Die kaiserliche Würde ist erblich in der directen, natürlichen und gesetzmäßigen Nachkommenschaft Napoleon Bonaparte’s, in männlicher Linie, nach dem Erstgeburtsrechte, und mit beständigem Ausschlusse des weiblichen Geschlechts und der Nachkommenschaft desselben.

Art. 4. Napoleon Bonaparte kann Kinder oder Enkel seiner Brüder an Kindesstatt annehmen, wenn sie das achtzehnte Jahr zurückgelegt haben, und er im Augenblicke der Adoption nicht selbst Söhne hat.
Seine angenommenen Söhne treten in die Linie seiner unmittelbaren Nachkommenschaft.
Bekommt er nach der Adoption noch selbst Söhne, so können seine angenommenen Söhne erst nach seinen natürlichen und rechtmäßigen Nachkommen zur Regierung berufen werden.
Den Nachfolgern Napoleons und ihrer Nachkommen ist die Adoption verboten.

Art. 5. In Ermangelung eines natürlichen und erblichen adoptirten Erben Napoleons, geht die kaiserliche Würde an Joseph Bonaparte und dessen männliche rechtmäßige Nachkommen über, nach dem Rechte der Erstgeburt.

Art. 6. In Ermangelung Joseph Bonaparte’s und seiner männlichen Nachkommen, an Ludwig Bonaparte und dessen männliche Nachkommen.

Art. 7. Beim Abgange rechtmäßiger männlicher Erben der drei Brüder, soll ein organischer Senatsbeschluß die Titularen der Erzämter der Senate vorschlagen, und dem Volke zur Annahme vorlegen, den Kaiser ernennen, und die Regierung in der männlichen Linie seiner Familie forterben.

Art. 8. Bis zur vollbrachten Wahl besorgt ein Gouvernementsrath, den die Minister bilden, die Staatsgeschäfte. Er entscheidet nach Stimmenmehrheit.
Dritter Titel.
Von der kaiserlichen Familie

Art. 9. Die Mitglieder der kaiserlichen Familie führen den Titel « französische Prinzen ».
Der älteste Sohn des Kaisers heißt « kaiserlicher Prinz ».

Art. 10. Ein Senatusconsultum ordnet ihre Erziehung.

Art. 11. Sie werden Mitglieder des Senats und Staatsrathes, wenn sie ihr achtzehntes Jahr erreicht haben.

Art. 12. Sie können sich nicht ohne Genehmigung des Kaisers vermählen.
Thun sie es ohne diese Genehmigung, so verlieren sie und ihre Nachkommen das Erbrecht.
Wenn indesß keine Kinder aus einer solchen Ehe vorhanden sind, und die Ehe wieder getrennt wird, so erhält der Getrennte sein Erbrecht zurück.

Art. 13. Die Acten, welche die Geburt, die Ehen und das Absterben der Mitglieder der kaiserlichen Familie bezeugen, werden auf einen Befehl des Kaisers dem Senate übergeben, der eine Abschrift davon in seine Protocolle einzeichnet, und sie in seine Archive niederlegt.

Art. 14. Napoleon Bonaparte setzt durch Statuten, welche seine Nachfolger zu halten verbunden sind, fest:
a) die Pflichten jedes Mitglieds der kaiserlichen Familie gegen den Kaiser;
b) eine Organisation des kaiserlichen Palastes, welche der Würde des Thrones und der Größe der Nation angemessen ist.

Art. 15. Die Civilliste wird so angeordnet, wie sie durch Artikel 1 und 4 des Decrets vom 25. Mai 1791 bestimmt war. Die französischen Prinzen Joseph und Ludwig Bonaparte, und in Zukunft die nachgebohrnen ehelichen Söhne des Kaisers sollen dem 1., 10., 11., 12. und 13. Artikel des Decrets vom 21. December 1790 gemäß gehalten werden.
Der Kaiser kann das Witthum der Kaiserin festsetzen, und auf die Civilliste anweisen. Seine Nachfolger können in der deshalb getroffenen Verfügung nichts ändern.

Art. 16. Der Kaiser besucht die Departemente. Dem zufolge sollen an den vier Hauptpunkten des Reiches kaiserliche Paläste eingerichtet, und sammt dem Zubehör durch ein Gesetz bestimmt werden.

Vierter Titel.
Von der Regentschaft

Art. 17. Der Kaiser ist minderjährig, bis zum vollbrachten 18. Jahre. Während seiner Minderjährigkeit hat das Reich einen Regenten.

Art. 18. Der Regent muß wenigstens 25 volle Jahre alt seyn.
Die Weiber sind von der Regentschaft ausgeschlossen.

Art. 19. Der Kaiser bestimmt den Regenten unter den französischen Prinzen über 25 Jahre, und, ist unter ihnen kein solcher, einen aus den Großwürdenträgern des Reiches.

Art. 20. Hat der Kaiser keinen Regenten bestimmt, so erhält der in der Erbfolge nächste Prinz, wenn er über 25 Jahre alt ist, die Regentschaft.

Art. 21. Ist keiner der Prinzen über 25 Jahre, so erwählt der Senat den Regenten unter den Großwürdenträgern des Reiches.

Art. 22. Wer einmal die Regentschaft erhalten hat, ist es auch ein entfernterer Verwandter oder Großwürdenträger, der verwaltet sie bis zur Volljährigkeit des Kaisers.

Art. 23. Doch kann weder während der Regentschaft, noch auch 3 volle Jahre nach der Volljährigkeit des Kaisers, ein organisches Senatsconsultum erlassen werden.

Art. 24. Der Regent übt bis zur Volljährigkeit des Kaisers alle Verrichtungen der kaiserlichen Würde.
Doch kann er weder zu den Erzämtern, noch zu den Stellen der Großbeamten, die er erledigt findet, oder die während der Regentschaft erledigt werden, ernennen; auch kann er sich nicht des, dem Kaiser allein vorbehaltenen, Vorrechte bedienen, Bürger zu Senatoren zu erheben, und eben so wenig den Oberrichter und den Staatssecretair absetzen.

Art. 25. Er ist für Handlungen seiner Staatsverwaltung persönlich nicht verantwortlich.

Art. 26. Alle Acte der Regentschaft geschehen im Namen des minderjährigen Kaisers.

Art. 27. Der Regent schlägt weder Gesetze noch Senatusconsulte vor, ordnet auch kein Reglement in der Staatsverwaltung an, bevor er nicht das Gutachten des Regentschaftsrathes, der aus den Inhabern der Erzämter besteht, darüber vernommen hat.
Er kann weder Krieg erklären, noch Friedens-, Allianz- oder Handelsverträge unterzeichnen, bevor er nicht im Regentschaftsrathe darüber angefragt hat, dessen Mitglieder in diesem einzigen Falle ein rathgebende Stimme haben. Die Berathung entscheidet sich nach der Stimmenmehrheit. Sind die Stimmen gleich, so entscheidet der Regent.
Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten nimmt Sitz im Regentschaftsrathe, wenn über Gegenstände, die in sein Departement gehören, berathschlagt wird.
Auch kann auf Befehl des Regenten der Oberrichter dazu berufen werden.
Der Staatssecretair führt dabei das Protocoll.

Art. 28. Die Regentschaft ertheilt kein Recht über die Person des minderjährigen Kaisers.

Art. 29. Der Gehalt des Regenten ist ein Viertheil der Civilliste.

Art. 30. Die Aufsicht über den minderjährigen Kaiser führt dessen Mutter; in Ermangelung dieser, der Prinz, welchen der Regierungsvorgänger des minderjährigen Kaisers bestimmt hat.
Ist kein Prinz dazu bestimmt, so wählt der Senat einen Großwürdenträger.
Doch können zu dieser Aufsicht weder der Regent und seine Nachkommen, noch Frauen erwählt werden.

Art. 31. Wenn Napoleon Bonaparte nach Artikel 4 jemand adoptirt, so muß dies in Gegenwart der Inhaber der Erzämter geschehen, die Urkunde darüber durch den Staatssecretair verfaßt, und sogleich dem Senate zugestellt werden, damit er sie in sein Protocoll eintrage und in seinen Archiven niederlege.
Die nämlichen Förmlichkeiten sollen beobachtet werden, wenn der Kaiser einen Regenten, oder einen Aufseher für den minderjährigen Kaiser bestimmt.
Die darüber aufgestellten Urkunden können vom Kaiser nach Willkühr zurückgenommen werden.
Jede Urkunde über Adoption, Designation oder Zurücknahme einer Designation, soll, wenn sie nicht vor dem Tode des Kaisers in die Protocolle des Senats eingetragen ist, ungültig und ohne Wirkung seyn.

Fünfter Titel.
Von den Erzämtern des Reiches

Art. 32. Die Erzämter des Reiches sind:
der Großwahlherr,
der Reichserzkanzler,
der Staatserzkanzler,
der Erzschatzmeister,
der Connetable (Reichsfeldherr) und
der Großadmiral.

Art. 33. Sie werden vom Kaiser ernannt, genießen die nämlichen Ehren, wie die französischen Prinzen, und nehmen den Rang unmittelbar nach ihnen.
Der Zeitpunkt ihrer Aufnahme bestimmt den Rang, den sie unter sich haben.

Art. 34. Diese Erzämter können nicht genommen werden.

Art. 35. Die Inhaber derselben sind zugleich Senatoren und Staatsräthe.

Art. 36. Sie bilden den Großrath des Kaisers,
sind Mitglieder des geheimen Raths, und
machen den Großrath der Ehrenlegion aus.
Die gegenwärtigen Mitglieder des Großraths der Ehrenlegion behalten Titel, Verrichtungen und Vorzüge auf Lebenszeit.

Art. 37. Im Senate und Staatsrathe führt der Kaiser den Vorsitz.
Der Kaiser bestimmt einen Inhaber der Staatsämter, der den Vorsitz führen soll.

Art. 38. Alle Acte des Senats und der Gesetzgebung werden im Namen des Kaisers erlassen, und unter dem kaiserlichen Siegel bekannt gemacht.

Art. 39. Der Großwahlherr (Grand-Electeur) besorgt die Verrichtungen als Kanzler:
a) bei der Zusammenkunft der gesetzgebenden Behörde, der Wahlcollegien und der Cantonsversammlungen;
b) bei der Bekanntmachung der Senatusconsulte, welche die Gesetzgebung oder die Wahlcollegien auflösen.
Er führt in Abwesenheit des Kaisers den Vorsitz, wenn der Senat zur Ernennung von Senatoren, Gesetzgebern und Tribunen schreitet.
Er bringt die Reclamationen der Wahlcollegien oder Cantonsversammlungen für die Erhaltung ihrer Vorrechte zur Kenntniß des Kaisers.
Er fordert das Wahlcollegium auf, wenn ein Mitglied desselben angezeigt ist, sich eine Handlung gegen die Ehre oder gegen das Vaterland erlaubt zu haben, seine Meinung darüber zu äußern, und bringt dies Gutachten vor den Kaiser.
Er präsentirt die Mitglieder des Senats, des Staatsraths, der Gesetzgebung, des Tribunats und der Wahlcollegien, wenn sie zur Audienz des Kaisers gelassen werden.
Er kann im Palaste des Senats wohnen.

Art. 40. Der Reichserzkanzler besorgt die Verrichtungen bei der Bekanntmachung der organischen Senatusconsulte und der Gesetze.
Die Kanzleigeschäfte werden im kaiserlichen Palaste besorgt.
Er ist bei dem jährlichen Geschäfte zugegen, wenn der Oberrichter dem Kaiser die Mißbräuche entwickelt, die sich etwa in der Verwaltung der Civil- und Criminalgerichtsbarkeit eingeschlichen haben.
Er führt den Vorsitz, wenn sich, dem 95. Artikel gemäß, Abtheilungen des Staatsrathes und Tribunats versammeln.
Er ist bei den Vermählungen und Geburten der Prinzen zugegen; wohnt den Krönungen und Leichenbegängnissen der Kaiser bei, und unterzeichnet das Protocoll des Staatssecretairs darüber.
Er präsentirt die Inhaber der großen Reichswürden, die Minister und den Staatssecretair, die Civil-Großbeamten der Krone, und den ersten Präsidenten des Cassationsgerichtes zum Eide, den sie in die Hände des Kaisers ablegen.
Er nimmt den Mitgliedern und der Kanzlei des Cassationsgerichtshofes, den Präsidenten und den Generalprocuratoren der Appellations- und Criminalgerichtshöfe den Eid ab.
Er präsentirt die Deputationen und Mitglieder der Gerichtshöfe zur Audienz bei dem Kaiser.
Er unterzeichnet und versiegelt die Commissionen und Patente für die Mitglieder der Gerichtshöfe und für die Ministerialbeamten, so wie für die, welche Civilämter in der Staatsverwaltung erhalten haben, und andere Urkunden, welche das Staatssiegel haben müssen.

Art. 41. Der Staatserzkanzler hat die Verrichtungen als Kanzler bei Bekanntmachung der Friedens- und Allianzverträge und bei Kriegserklärungen.
Er präsentirt und unterzeichnet die Beglaubigunsschreiben und die Etikettencorrespondenzen mit den europäischen Höfen, nach den Formen des kaiserlichen Protocolls, das er bewahrt.
Er ist jährlich zugegen, wenn der Minister der auswärtigen Angelegenheiten dem Kaiser von der politischen Lage des Staates Rechenschaft giebt.
Er präsentirt die Botschafter und Gesandten des Kaisers an auswärtige Höfe zu dem Eide, den sie in die Hände des Kaisers ablegen.
Er beeidigt die Residenten, Geschäftsträger, Botschafts- und Gesandtschaftssecretaire, und die Generalcommissionaire des Handels.
Er präsentirt die französischen und fremden außerordentlichen Ambassaden, Ambassadeurs und Minister.

Art. 42. Der Erzschatzmeister wohnt der jährlichen Sitzung bei, in welcher der Finanzminister und der Minister des öffentlichen Schatzes dem Kaiser Rechnung über Einnahme und Ausgabe des Staates ablegen, und ihre Ideen über die Finanzen auseinandersetzen.
Er visirt die jährlichen Rechnungen über Einnahme und Ausgabe, ehe er sie dem Kaiser vorlegt.
Er führt den Vorsitz in den vereinigten Sectionen des Staatsrathes und Tribunats, nach Art. 95. Alle 3 Monate werden ihm die Rechnungen der Nationalrechnungskammer vorgelegt, die er jedes Jahr dem Kaiser übergiebt, mit dem allgemeinen Resultate und seinen Ideen über Reform und Verbeserung der verschiedenen Theile der Rechnungskammer.
Er schließt jedes Jahr das große Buch der Staatsschuld, unterzeichnet die Civilpensionen, nimmt den Gliedern der Nationalrechnungskammer, den Finanzadministratoren, und den vornehmsten Agenten des öffentlichen Schatzes den Eid ab.
Er präsentirt die Deputationen der Rechnungskammer und der Finanzadministratoren, und den vornehmsten Agenten des öffentlichen Schatzes den Eid ab.
Er präsentirt die Deputationen der Rechnungskammer und der Finanzverwaltung dem Kaiser zur Audienz.

Art. 43. Der Connetable ist gegenwärtig, wenn der Kriegsminister und der Director des öffentlichen Schatzes jährlich dem dem Kaiser die Verfügungen vorschlagen, um das Vertheidigungssystem der Grenzen, die Unterhaltung, Ausbesserung und Verproviantirung der Festungen zu vervollkommnen.
Er legt den Grundstein zu allen feste Plätzen, deren Errichtung befohlen wird.
Er ist Gouverneur aller Kriegsschulen.
Wenn der Kaiser nicht selbst den Armeecorps die Fahnen übergiebt; so giebt sie ihnen der Connetable in des Kaisers Namen.
Er mustert, in Abwesenheit des Kaisers, die kaiserliche Garde.
Er kann den Vorsitz führen im Kriegsgerichte, wenn der Oberbefehlshaber einer Armee eines bestimmten Verbrechens beschuldigt wird.
Er präsentirt die Reichsmarschälle, die Generaloberste, Generalinspectoren, Generale und Obersten, ihren Eid in die Hände des Kaisers auzulegen.
Er empfängt den Eid der Majore, der Bataillons- und Schwadronschefs.
Er setzt die Marschälle des Reichs ein.
Er präsentirt die Generale, Obersten, Majore, Bataillons- und Schwadronschefs zur Audienz bei dem Kaiser; er unterzeichnet die Patente der Armee und der Militärpersonen, die Staatspensionaire sind.

Art. 44. Der Großadmiral wohnt der jährlichen Sitzung bei, in welcher der Seeminister dem Kaiser über den Zustand der Seerüstungen, der Zeughäuser und der Verproviantirung Bericht erstattet.
Er empfängt jährlich und übergiebt dem Kaiser die Rechnungen der Casse der Seeinvaliden.
Im Kriegsgerichte über einen Admiral, Viceadmiral und Contreadmiral kann er den Vorsitz führen.
Er präsentirt die Admirale, Vice- und Contreadmiral und die Schiffscapitaine dem Kaiser zum Eid.
Er empfängt den Eid von den Mitgliedern des Prisenrathes, der Schiffs- und Fregattencapitains.
Er präsentirt Admirale und Capitaine dem Kaiser zur Audienz.
Er unterzeichnet die Patente der Seeofficiere, und der pensionirten Seeleute.

Art. 45. Jeder Titular eines Erzamtes präsidirt in einem Departementswahlcollegium: der Großwähler zu Brüssel; der Reichserzkanzler in Bordeaux, der Staatserzkanzler in Nantes; der Reichserzschatzkanzler zu Lyon; der Connetable zu Turin; der Großadmiral zu Marseille.

Art. 46. Jeder Inhaber dieser hohen Reichswürden erhält als jährliche feste Besoldung ein Drittheil der der den Prinzen bestimmten Summe

Art. 47. Ein besonderes Statut des Kaisers ordnet die Amtsverrichtungen der Inhaber der Erzämter, und bestimmt ihre Tracht bei Feierlichkeiten. Dies Statut können die Nachfolger des jetzigen Kaisers nur dann abschaffen, wenn es ein eigenes Senatusconsultum befiehlt.

Sechster Titel.
Von den Großbeamten des Reiches

Art. 48. Dazu gehören:
a) die Marschälle des Reiches, deren Anzahl nie über 16 seyn darf; diejenigen Marschälle aber nicht mitgerechnet, welche Senatoren sind,
b) acht Inspectoren und Generalobersten der Artillerie, des Inginieurcorps, der Cavallerie und des Seewesens;
c) die Civilgroßbeamten der Krone, welche der Kaiser festsetzen wird.

Art. 49. Die Großbeamten können nicht abgesetzt werden.

Art. 50. Jeder Großbeamte führt in einem Wahlcorps den Vorsitz.

Art. 51. Wenn auf Befehl des Kaisers, oder aus anderer Ursache, der Inhaber eines Erzamtes, oder ein Großbeamter, sein Amt niederlegt; so behält er dennoch Titel, Rang, Vorrechte und die Hälfte seines Gehalts. Er verliert diese nur durch ein Urtheil des kaiserlichen Obergerichtshofes.

Siebenter Titel.
Von den Eiden

Art. 52. Der Kaiser schwört, in den zwei ersten Jahren nach seiner Thronbesteigung oder nach erlangter Volljährigkeit, in Begleitung
der Inhaber der Erzämter,
der Minister und Großbeamten des Reiches,
dem französischen Volke einen feierlichen Eid auf das Evangelium; dies geschieht in Gegenwart
des Senats,
des Staatsraths,
des gesetzgebenden Corps,
des Tribunats,
des Cassationsgerichtess,
der Erzbischöfe,
Bischöfe,
Großbeamten der Ehrenlegion,
der Nationalrechnungskammer,
der Präsidenten in den Appellationshöfen,
Wahlcollegien,
Cantonsversammlungen,
Consistorien und den
Maires aus den 36 ersten Städten des Reiches.
Der Staatssecretair verfaßt darüber ein Protocoll.

Art. 53. Der Eid des Kaisers lautet:
« Ich schwöre die Integrität des Reiches zu behaupten; die Gesetze des Concordats und die Freiheit des Gottesdienstes zu achten und achten zu machen; die Gleichheit der Rechte, die politische und bürgerliche Freiheit, die Unwiderruflichkeit des Verkaufes der Nationalgüter zu achten und achten zu machen, keine Abgaben zu erheben, keine Taxe aufzulegen, also in Gemäßheit des Gesetzes; die Ehrenlegion aufrecht zu erhalten; und nur in Hinsicht auf das Interesse, das Glück und den Ruhm des französischen Volkes zu regieren. »

Art. 54. Der Regent leistet den Eid, begleitet von den Titularen der Erzämter, den Ministern und Großbeamten des Reiches, in Gegenwart des Senats, des Staatsraths, der Präsidenten und der Quästoren des Tribunats, und der Großbeamten der Ehrenlegion.

Art. 55. Der Regent leistet folgenden Eid auf das Evangelium:
« Ich schwöre, die Staatsangelegenheiten, gemäß den Satzungen des Reiches, den Senatusconsulten und Gesetzen zu verwalten, die Integrität des Gebiets der Republik, die Rechte der Nation und der kaiserlichen Würde zu behaupten, und dem Kaiser im Augenblicke seiner Volljährigkeit getreu die Macht zu übergeben, deren Führung mir anvertraut ist. »

Art. 56. Die obern und untern Staatsbeamten, auch die See- und Landofficiere, leisten folgenden Eid:
« Ich schwöre Gehorsam den Verfassungen des Reiches, und Treue dem Kaiser. »

Achter Titel.
Vom Senate

Art. 57. Der Senat besteht:
a) aus den französischen Prinzen, welche das achtzehnte Jahr erreicht haben;
b) aus den Inhabern der Erzämter;
c) aus 80 Mitgliedern, die der Kaiser wählt, aus den von den Departementswahlcollegien verfertigten Listen;
d) aus Bürgern, die der Kaiser zur Senatorwürde zu erheben gut findet.
Sollte die Zahl der Senatoren die im 63. Artikel des organischen Senatusconsults vom 16. Thermidor des Jahres 10 (4. August 1802) festgesetzte Anzahl übersteigen; so wird ein Gesetz sorgen für die Vollziehung des 17. Artikels des Senatusconsultum vom 14. Nivôse 11 (4. Januar 1803).

Art. 58. Der Präsident des Senats wird vom Kaiser ernannt, und aus den Senatoren erwählt.
Sein Amt dauert ein Jahr.

Art. 59. Er beruft den Senat auf einen Befehl des Kaisers, oder auf den Vorschlag der Artikel 60 und 64 bestimmten Commissionen, oder eines Senators nach Artikel 70, oder eines Beamten des Senats für die innern Angelegenheiten dieses Corps.
Er legt dem Kaiser über die Versammlungen auf Verlangen der Commissionen, oder eines Senators, über den Gegenstand und das Resultat der Berathschlagungen des Senats Rechenschaft ab.

Art. 60. Eine Commission des Senats der individuellen Freiheit von 7 Mitgliedern, die der Senat aus seiner Mitte erwählt, nimmt, auf Mittheilung eines Ministers, Kenntniß von den Verhaftungen, die nach dem 46. Artikel der Verfassung (vom 13. Dezember 1799) statt haben, sobald die verhafteten Personen nicht innerhalb 10 Tagen nach der Verhaftung vor die Tribunale gebracht werden.

Art. 61. Alle Verhaftete, die nicht 10 Tage nach ihrer Verhaftung vor Gericht gebracht werden, können sich selbst, oder durch Stellvertreter, mittelst Bittschriften, an diese Commission des Senats wenden.

Art. 62. Findet diese die Verhaftung nicht durch das Staatsinteresse gerechtfertigt, so ersucht sie den Minister, der den Verhaftsbefehl ertheilte, die arretirte Person in Freiheit zu setzen, oder vor das gewöhnliche Gericht zu schicken.

Art. 63. Wenn, nach dreimal innerhalb eines Monats wiederhohltem Ersuchen, die verhaftete Person nicht freigelassen, oder vor die gewöhnlichen Gerichte gestellt worden ist, so verlangt die Commission eine Versammlung des Senats, welche durch den Präsidenten zusammenberufen wird, und nöthigenfalls folgende Erklärung erläßt:
« Es sind starke Vermuthungen vorhanden, daß N. N. willkührlich verhaftet ist. »

Art. 64. Eine Commission des Senats für die Preßfreiheit von 7 Mitgliedern, von und aus dem Senate gewählt, wacht über die Preßfreiheit.
Doch erstreckt sich ihr Geschäftskreis nicht über die Schriften, welche auf Abonnement gedruckt und periodisch ausgetheilt werden.

Art. 65. Glauben Schriftsteller, Buchdrucker und Buchhändler sich über Hindernisse beklagen zu können, die man dem Drucke oder Umlaufe eines Buches in den Weg legt, so können sie sich durch Bittschrift an diese Commission wenden.

Art. 66. Findet diese die Hindernisse nicht durch das Staatsinteresse gerechtfertigt, so ersucht sie den Minister, der Befehl dazu gab, ihn zurück zu nehmen.

Art. 67. Bestehen, nach dreimal innerhalb eines Monats erneuertem Ersuchen, die Hindernisse noch, so begehrt die Commission eine Senatsversammlung, die, wenn es der Fall verlangt, erklärt:
« Es walten starke Vermutungen ob, daß die Preßfreiheit verletzt worden ist. »

Art. 68. Alle 4 Monate tritt ein Mitglied jeder dieser Senatscommissionen aus.

Art. 69. Die Gesetzesentwürfe, die der gesetzgebenden Körper decretirt hat, werden noch am Tage ihrer Annahme dem Senate gesandt, und in dessen Archive niedergelegt.

Art. 70. Jedes von dem gesetzgebenden Körper erlassene Decret kann durch einen Senator bei dem Senate angezeigt werden:
a) als habe es zum Zwecke, das Feudalsystem wieder einzuführen;
b) als widerspreche es dem unwiderruflichen Verkaufe der Nationaldomainen;
c) als sey es nicht berathschlagt nach den gesetzmäßigen Formen;
d) als taste es die Vorrechte der Kaiserwürde und des Senats an;
unbeschadet der Vollziehung der Artikel 21 und 37 der Verfassung vom 22. Frimaire des Jahres 8 (13. December 1799).

Art. 71. Dann berathschlagt der Senat in den 6 folgenden Tagen über den Bericht einer Specialcommission, und kann, nach dreimaliger, an drei verschiedenen Tagen geschehenen, Verlesung des Decrets, erklären: « Das Gesetz könne nicht bekannt gemacht werden. »
Die motivirte Berathung des Senats überbringt der Präsident dem Kaiser.

Art. 72. Nachdem der Kaiser den Staatsrath angehört hat, erklärt er entweder durch ein Decret seine Bestimmung zur Berathung des Senats, oder er läßt das Gesetz als Gesetz bekannt machen.

Art. 73. Jedes Gesetz, das, unter solchen Umständen, nicht innerhalb 10 Tagen bekannt gemacht wird, kann nicht mehr bekannt gemacht werden, wenn nicht das gesetzgebende Corps von neuem darüber berathschlagt.

Art. 74. Die allgemeinen Verrichtungen eines Wahlcollegiums, und die partiellen, welche auf die Präsentation der Candidaten zum Senate, gesetzgebenden Körper und Tribunate Beziehung haben, können nur vermöge eines Senatusconsults als verfassungswidrig vernichtet werden.

Neunter Titel.
Vom Staatsrathe

Art. 75. Um über Gesetzesentwürfe und Anordnungen für Staatsverwaltung zu berathschlagen, müssen zwei Drittheile der Mitglieder vom ordentlichen Dienste gegenwärtig seyn.
Die Zahl der anwesenden Staatsräthe kann nicht geringer seyn als 25.

Art. 76. Der Staatsrath theilt sich in sechs Sectionen:
der Gesetzgebung,
des Innern,
der Finanzen,
des Krieges,
des Seewesens und
des Handels.

Art. 77. Hat eine Staatsrath 5 Jahre lang auf dem Verzeichnisse der Mitglieder des ordentlichen Dienstes gestanden, so erhält er ein Diplom als lebenslänglicher Staatsrath.
Hört er ganz auf, auf der Liste des Staatsraths zu stehen, so erhält er nur ein Drittheil des Gehalts.
Titel und Rechte verliert er nur durch ein Urtheil des hohen kaiserlichen Gerichtshofes, welche Leibesstrafe oder Infamie zur Folge hat.

Zehnter Titel.
Vom gesetzgebenden Körper

Art. 78. Die austretenden Mitglieder desselben können ohne Zwischenzeit wieder gewählt werden.

Art. 79. Die präsentirten Gesetzesentwürfe werden an die drei Sectionen des Tribunats gesandt.

Art. 80. Die Sitzungen des gesetzgebenden Körpers sind entweder ordentliche Sitzungen, oder General-Committées.

Art. 81. Die ordentlichen Sitzungen bestehen aus den Mitgliedern des gesetzgebenden Körpers, den Rednern des Staatsraths und die Redner der drei Sectionen des Tribunats.
Die General-Committées bestehen nur aus den Mitgliedern des gesetzgebenden Körpers.
Der Präsident des gesetzgebenden Körpers sitzen den ordentlichen Sitzungen und den General-Committées vor.

Art. 82. In den ordentlichen Sitzungen hört der gesetzgebende Körper die Redner des Staatsrathes und die Redner der drei Sectionen, und stimmt über den Gesetzentwurf.
In den General-Comittées erörtern die Mitglieder des Corps unter sich die Vortheile und Nachtheile des Gesetzentwurfes.

Art. 83. Ein General-Committée bildet sich
a) auf Einladung des Präsidenten für die innern Angelegenheiten des Corps;
b) auf ein von 50 anwesenden Mitgliedern unterzeichnetes Begehren.
In beiden Fällen ist das General-Committée geheim, und die Verhandlungen dürfen nicht bekannt gemacht werden;
c) auf das Begehren dazu autorisirter Redner des Staatsrathes.
In diesem Falle ist das General-Committée öffentlich.
Im General-Committée kann kein Beschluß gefaßt werden.

Art. 84. Ist in demselben die Erörterung geschlossen, so wird die Berathschlagung auf den andern Tag in ordentlicher Sitzung festgesetzt.

Art. 85. An dem Tage, wo der gesetzgebende Körper über den Gesetzesentwurf stimmen soll, hört er den summarischen Vortrag der Redner des Staatsrathes.

Art. 86. Die Berathschlagung über einen Gesetzesentwurf kann nicht länger als 3 Tage über den Tag hinaus verschoben werden, die zur Schließung der Erörterung bestimmt war.

Art. 87. Die Sectionen des Tribunats machen die einzigen Commissionen des gesetzgebenden Körpers aus, nur in dem Artikel 113 bestimmten Falle kann es andere bilden.

Eilfter Titel.
Vom Tribunate

Art. 88. Tribun bleibt einer 10 Jahre.

Art. 89. Aller 5 Jahre wird die Hälfte der Mitglieder erneuert.

Art. 90. Der Präsident wird vom Kaiser aus drei durch absolute Stimmenmehrheit erwählten Candidaten ernannt.

Art. 91. Er bleibt es 2 Jahre.

Art. 92. Das Tribunat hat zwei Quästoren.
Diese werden vom Kaiser aus einer nach Stimmenmehrheit gebildeten Liste von sechs Candidaten gewählt werden.
Ihre Verrichtungen sind dieselben, welche die Quästoren des gesetzgebenden Körpers übertragen sind.
Alle Jahre wird einer von den Quästoren erneuert.

Art. 93. Das Tribunat ist getheilt in die drei Sectionen:
der Gesetzgebung,
des Innern und
der Finanzen.

Art. 94. Jede Section schlägt drei Mitglieder vor, unter welchen der Präsident des Tribunats den Präsidenten der Section bestimmt. Sectionspräsident bleibt einer ein Jahr.

Art. 95. Wenn Sectionen des Staatsraths und Tribunats Vereinigung verlangen, so werden die Conferenzen gehalten unter Vorsitz des Reichserzkanzlers oder des Erzschatzmeisters, nach Beschaffenheit der zu untersuchenden Gegenstände.

Art. 96. Die vom gesetzgebenden Körper übersandten Gesetzesentwürfe erörtert jede Section besonders.
Zwei Redner von jeder der drei Sectionen überbringen dem gesetzgebenden Körper das Gutachten ihrer Section, mit Entwicklung der Beweggründe.

Art. 97. Zu Generalversammlungen vereiniget sich das Tribunat nie, um Gesetzesentwürfe zu erörtern, sondern nur zu seinen übrigen Amtsverrichtungen.

Zwölfter Titel.
Von den Wahlcollegien

Art. 98. So oft ein Departementswahlcollegium versammelt ist, ist die Liste der Candidaten für den gesetzgebenden Körper zu verfertigen und werden auch die Listen der Candidaten für den Senat zu erneuern.
Jede Erneuerung macht die vorhergehenden Vorschläge unkräftig.

Art. 99. Die Großbeamten, Commandanten und Officiere der Ehrenlegion sind Mitglieder des Wahlcollegiums in dem Departement, wo sie wohnen, oder in einem Departement der Cohorte, zu der sie gehören.
Die Legionaire sind Mitglieder des Wahlcollegiums ihres Bezirkes.
Die Glieder der Ehrenlegion werden auf ein vom Großwahlherrn ausgefertigtes Diplom in das Wahlcollegium aufgenommen, zu dem sie gehören sollen.

Art. 100. Die Präfecten und Militaircommandanten können von den Wahlcollegien der Departemente, in denen sie ihr Amt verrichten, nicht als Candidaten zum Senate gewählt werden.

Dreizehnter Titel.
Vom kaiserlichen hohen Gerichtshofe

Art. 101. Er erkennt:
a) über die persönlichen Vergehen der Glieder der kaiserlichen Familie, der Inhaber der Erzämter, der Minister, des Staatssecretairs, der Großbeamten, Senatoren und Staatsräthe;
b) über die Verbrechen, Anschläge und Complotte gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates, gegen die Person des Kaisers und des wahrscheinlichen Reichserben;
c) über die Verbrechen der Minister und Staatsräthe in der öffentlichen Dienstverwaltung;
d) über Dienstvergehen, Mißbrauch der Gewalt von Generalcapitainen in den Kolonieen, von Koloniepräfecten und Commandante französischer Besitzungen außerhalb des festen Landes, von außerordentlich angestellten Generaladministertoren oder Generalen zu Lande und zu Wasser, ohne daß dadurch der Militairgerichtsbarkeit eine Schranke gesetzt würde;
e) wenn Generale zu Lande und zu Wasser ihren Instructionen entgegen gehandelt haben;
f) über Erpressungen und Verschlenderungen der Präfecte des Innern;
g) wenn gegen ein Appellationsgericht, oder gegen einen Gerichtshof der peinlichen Justiz, oder gegen Glieder der Cassationsgerichs Klagen vorkommen;
h) über Denunciationen, willkührliche Verhaftung, oder Verletzung der Preßfreiheit.

Art. 102. Der Sitz des kaiserlichen hohen Gerichtshofes ist im Senate.

Art. 103. Der Reichserzkanzler führt den Vorsitz; oder ist er rechtmäßig verhindert, ein anderer Reichserzbeamter.

Art. 104. Der kaiserliche hohe Gerichtshof besteht aus den Prinzen, den Reichserz- und Großbeamten, den Großbeamten, aus 60 Senatoren, den 6 Sectionspräsidenten des Staatsraths, 14 Staatsräthen und 20 Gliedern des Cassatioinsgerichtshofes.
Die Senatoren, Staatsräthe und Glieder des Cassationsgerichts werden nach der Ordnung ihrer Dienstjahre berufen.

Art. 105. Bei diesem Gerichtshofe ist ein Generalprocurator angestellt, der vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt wird. Er übt das öffentliche Ministerum, in Verbindung mit drei Tribunen, die der gesetzgebende Körper jährlich aus neun vom Trinbunate vorgeschlagenen Candidaten wählt, und mit drei Magistratspersonen, welche der Kaiser jedes Jahr aus den Mitgliedern der Appellations- und peinlichen Gerichtshöfe ernennt.

Art. 106. Es giebt einen Obergerichtsschreiber, welcher vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt wird.

Art. 107. Der Präsident des hohen kaiserlichen Gerichtshofes kann nie von den Parteien zurückgewiesen werden; er aber kann sich entschuldigen.

Art. 108. Der kaiserliche Gerichtsof kann nur auf Begehren des öffentlichen Ministeriums (des Generalprocurators und seiner sechs Zugeordneten) verfahren. Ist ein Kläger da, so wird das öffentliche Ministerium Mitkläger, und betreibt den Gang des Processes nach den unten vorgeschriebenen Formen. Ein Gleiches liegt dem öffentlichen Ministerium ob der Amtsverwirklung, oder wenn Richter belangt werden.

Art. 109. Finden die Sicherheitsobrigkeiten und Directoren der Jurys aus der Qualität der Personen, aus dem Titel der Anklage, oder aus anderen Umständen, daß die Sache vor den hohen kaiserlichen Gerichtshof gehöre, so senden sie innerhalb 8 tagen alle Proceßacten dem Generalprocurator, fahren indeß fort, Beweise und Spuren des Verbrechens zu sammeln.

Art. 110. Die Minister und Staatsräthe können von den gesetzgebenden Behörden denunciirt werden, wenn sie den Reichsgesetzen zuwiderlaufende Befehle ertheilt haben.

Art. 111. Desgleichen können von der gesetzgebenden Behörde angeklagt werden:
Generalcapitaine der Kolonieen, Kolonialpräfecte, Commandanten der auswärtigen Besitzungen, Generalverwalter,
Generale de Land- und Seemacht,
Präfecte des Innern,
wenn sie sich eines im Artikel 101 angeführten Vergehens schuldig gemacht haben.

Art. 112. Eben so zeigt die gesetzgebende Behörde die Agenten der Staatsgewalt an, wenn der Senat erklärt, daß er eigenmächtige Gefangennehmung oder Verletzung der Preßfreiheit vermuthe

Art. 113. Die Denunciation kann nur beschlossen werden auf Begehren des Tribunats, oder auf Ansuchen von 50 Mitgliedern des gesetzgebenden Körpers, die auf geschlossene Sitzung antragen, und zehn aus ihrer Mitte erwählten, welche den Entwurf der Denunciation abfassen.

Art. 114. Dieses Begehren oder Ansuchen muß schriftlich abgefaßt werden, und wird vom Präsidenten besorgt.
Ist es gegen einen Minister oder Staatsrath, so wird es ihm innerhalb eines Monats mitgetheilt.

Art. 115. Der angeklagte Minister oder Staatsrath erscheint nicht, um zu antworten.
Der Kaiser ernennt drei Staatsräthe, welche der gesetzesgebenden Versammlung über die Thatsachen der Denunciation Aufschlüsse geben.

Art. 116. Der gesetzgebende Körper berathschlagt über die vorgebrachten Thatsachen in geschlossener Versammlung.

Art. 117. Die Acte der Denunciation soll umständlich verfaßt, und vom Präsidenten und den Secretairs des gesetzgebenden Körpers unterzeichnet seyn.
Sie wird durch eine Botschaft dem Reichserzkanzler übersandt, der sie dem Generalprocurator zuschickt.
Art. 118. Die im Artikel 101 unter d.), e,) und f.) angeführten Verbrechen werden von den Ministern, jeder in seinem Fache, den Beamten des öffentlichen Ministeriums hinterbracht. Denunciirt der Oberrichter, so kann er bei dem Urtheilsspruche nicht mitstimmen.

Art. 119. In den durch Artikel 110, 111, 112 und 118 bestimmten Fällen beachrichtiget der Generalprocurator den Reichserzkanzler in drei Tagen, daß der Fall da sey, den hohen kaiserlichen Gerichtshof einzuberufen.
Nachdem der Erzkanzler die Befehle des Kaisers vernommen hat, setzt er die Eröffnung des Gerichts in den ersten acht Tagen fest.

Art. 120. In der ersten Sitzung spricht der hohe kaiserliche Gerichtshof über seine Competenz.

Art. 121. Darauf untersucht der Generaprocurator, ob ein gerichtliches Verfahren Statt haben solle, und trägt einer der richterlichen Magistratspersonen die Leitung desselben auf.
Erachtet er aber, daß die Klage nicht zulässig sey, so trägt er dem hohen kaiserlichen Gerichtshofe seine Gründe vor.

Art. 122. Billigt sie dieser, so endigt ein Spruch die Sache. Verwirft er, so muß der Generalprocurator den Proceß einleiten.

Art. 123. In den ersten acht Tagen muß die Anklageacte abgefaßt und abgegeben seyn an den Berichterstatter und dessen Stellvertreter, die der Reichserzkanzler ernennt aus den Cassationsrichtern, welche Mitglieder des hohen kaiserlichen Gerichthofes sind.

Art. 124. Der Berichterstatter, oder sein Stellvertreter, legt die Anklageacte 12 Commissarien vor, welche der Reichserzkanzler aus 6 Senatoren und 6 anderen Mitgliedern des hohen kaiserlichen Gerichtshofes erwählt, die aber an dem zu erlassenden Urtheilsspruche keinen Antheil haben.

Art. 125. Erklären die 12 Commissarien, daß die Klage zulässig sey, so giebt der Berichterstatter den Verhaftsbefehl.

Art. 126. Halten die Commissarien dafür, daß keine Anklage Statt haben soll, so wird es dem Gerichtshofe berichtet, der einen definitiven Spruch erläßt.

Art. 127. Der hohe kaiserliche Gerichtshof kann nur in einer Versammlung von wenigstens 60 Mitgliedern das Urtheil sprechen. Zehn der Mitglieder kann der Angeklagte ohne Anführung von Gründen zurückweisen, zehn die öffentliche Partei. Der Spruch wird nach absoluter Stimmenmehrheit abgefaßt.

Art. 128. Verhandlungen und Urtheile sind öffentlich.

Art. 129. Die Angeklagten haben Vertheidiger; bringen sie keinen bei, so giebt ihnen solche der Reichserzkanzler von Amts wegen.

Art. 130. Der hohe kaiserliche Gerichtshof kann nur im Strafgesetzbuche bestimmte Strafen aussprechen.
Er verurtheilt zu Schadenersatz und Civilinterressen.

Art. 131. Spricht er frei, so kann er den Freigesprochenen für eine Zeit lang der Aufsicht der Oberstaatspolizei unterwerfen.

Art. 132. Die Sprüche dieses Gerichtshofes sind keinem Recurse unterworfen. Verordnen sie aber körperliche oder entehrende Strafen, so können sie nicht eher vollzogen werden, als bis der Kaiser sie unterschrieben hat.

Art. 133. Ein besonderes Senatusconsultum enthält das Nähere der Organisation des hohen kaiserlichen Gerichtshofes.

Vierzehnter Titel.
Von der Gerichtsordnung

Art. 134. Die Urtheile der Gerichtshöfe heißen Arréts.

Art. 135. Die Präsidenten des Cassations-, der Appellations- und der peinlichen Gerichtshöfe werden vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt, und können außer den Gerichtshöfen, in welchen sie den Vorsitz führen, genommen werden.

Art. 136. Das Cassationsgericht heißt künftig Cassationsgerichtshof,
die Appellationsgerichte Appellationsgerichtshöfe,
die peinlichen Gerichte Criminalgerichtshöfe,
der Präsident des Cassationsgerichtshofes und der in Sectionen getheilten Appelationsgerichtöfe erster Präsident,
die Regierungscommissarien bei denselben kaiserliche Generalprocuratoren,
die Regierungscommissarien bei den übrigen Gerichten kaiserliche Procuratoren.

Fünfzehnter Titel.
Von der Bekanntmachung

Art. 137. Der Kaiser läßt
die organischen Senatusconsulta,
die Senatusconsulta,
die Acten des Senats und
die Gesetze
siegeln und bekannt machen.
Die organischen Senatusconsulta, die Senatusconsulta und die Acten des Senats werden spätestens am zehnten Tage nach ihrer Erlassung bekannt gemacht.

Art. 138. Von jeder in dem 137. Articel erwähnten Acte werden zwei Originale ausgefertigt.
Beide Originale werden vom Kaiser unterschrieben, von einem Reichserzbeamten visirt, vom Staatssecretair und Justizminister contrasignirt, und mit dem Staatssiegel versehen.

Art. 139. Eine dieser Ausfertigungen wird in den Archiven der Insiegel niedergelegt, die andern in den Archiven der Behörde, von welcher die Acte erlassen ward.

Art. 140. Die Bekanntmachung geschieht mit den Worten:
« N. (Name des Kaiser) von Gottes Gnaden und durch die Verfassungen Kaiser der Franzosen, allen Gegenwärtigen und Künftigen unseren Gruß.
Der Senat, nach Anhörung der Redner des Staatsrathes, hat beschlossen, und Wir verordnen, wie folgt:  »
Ist es ein Gesetz: « der gesetzgebende Körper hat den ….. (Datum) folgendes Decret erlassen, zufolge des im Namen des Kaisers gethanen Vorschlages, und nach Anhörung der Redner des Staatsrathes und der Sectionen des Tribunats,
befehlen und verordnen, daß Gegenwärtiges mit dem Staatssiegel versehen, in das Gesetzbulletin eingerückt, allen Gerichtshöfen, Tribunalen und Verwaltungsbehörden zugesandt werden soll, daß es in ihre Register eingetragen, beobachtet, und auf dessen Beobachtung von ihnen gehalten werde, und ist der Oberrichter gehalten, über die Bekanntmachung desselben zu wachen. »

Art. 141. Die executorischen Ausfertigungen der Urtheilssprüche lauten:
« N. von Gottes Gnaden und durch die Verfassungen Kaiser der Franzosen, allen Gegenwärtigen und Künftigen Unseren Gruß.
Der Gerichtshof von ….., oder ist es ein Gericht erster Instanz, das Gericht von …. hat folgendes Urtheil erlassen ….. Befehlen und verordnen allen dazu aufgeforderten Huissiers, dies Urtheil in Vollziehung zu setzen, Unsern Generalprocuratoren und Procuratoren dasselbe auszuüben, allen Unsern Commandanten und Officieren der öffentlichen Gewalt, wenn sie dazu aufgefordert werden, gewaffnete Hülfe zu leisten.
Zu Beglaubigung dessen ist das gegenwärtige Urtheil vom Präsidenten des Gerichtshofs oder Gerichts, und vom Gerichtsschreiber unterschrieben. »

Sechzehnter und letzter Titel.

Art. 142. Nachstehender Vorschlag soll, nach den am 20. Floreal des Jahres X (10. Mai 1802) festgesetzten Formen, dem Volke zur Annahme vorgelegt werden:
« Das Volk will die Erblichkeit der kaiserlichen Würde in der directen, natürlichen und gesetzmäßigen Descendenz von Joseph und Ludwig Bonaparte, nach den Verfügungen dieses organischen Senatusconsults. »

Unterzeichnet:
Cambracères, zweiter Consul
Monard-de-Galles, Joseph Cornudet, Secretaire
gesehen und gesiegelt vom Canzler des Senats
unterzeichnet: La Place.

Mandons et ordonnons que les présentes, revêtues des sceaux de l’État, insérées au Bulletin des lois, soient adressées aux Cours, aux Tribunaux et aux autorités administratives, pour qu’ils les inscrivent dans leurs registres, les observent et les fassent observer; et le Grand-Juge Ministre de la justice est chargé d’en surveiller la publication.
Donné au palais de Saint-Cloud, le 28 Floréal an XII, de notre règne le premier.

Signé

NAPOLÉON.

Vu par nous Archichancelier de l’Empire,

Signé

Cambacérès.

Par l’Empereur:

Le Secrétaire d’état,

Signé

Hugues B. Maret

Le Grand-Juge Ministre de la justice
Regnier


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A propos Mouvement Bonapartiste

JOURNAL OFFICIEL DE LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE 6 février 2010 1016 - * Déclaration à la préfecture de Meurthe-et-Moselle. MOUVEMENT BONAPARTISTE Objet : défendre, faire connaître et étendre les principes et valeurs du Bonapartisme. Il s’appuie sur l’adhésion populaire à une politique de redressement conjuguant les efforts des particuliers, associations et services de l’État. Le mouvement défend les principes bonapartistes sur lesquels il est fondé, et qui régissent son fonctionnement intérieur. Il défend également la mémoire de Napoléon le Grand, ainsi que celle de Napoléon III et de leurs fils, Napoléon II et Napoléon IV. Il reconnait Napoléon IV comme ayant régné sans avoir gouverné, en vertu du plébiscite de mai 1870. Le mouvement ne reconnait pas d’empereur après 1879, en vertu de l’absence de plébiscite. Républicain, il privilégie le bonheur, les intérêts et la gloire des peuples, et n’envisage de rétablissement de l’Empire que si les fondements en sont républicains et le régime approuvé par voie référendaire.
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